Veränderungen in den internationalen Beziehungen des multipolaren 21. Jahrhunderts und die Rolle eines strategisch denkenden Deutschlands in der Europäischen Union
Verfolgt man als aufmerksamer Beobachter des politischen Weltgeschehens die immensen Veränderungen, welche sich in den vergangenen Jahren in den internationalen Beziehungen vollzogen haben und weiter vollziehen, drängen sich in Bezug auf die Rolle Europas und Deutschlands etliche fundamentale Fragen auf.
Kaum jemand bestreitet heutzutage, dass das 21. Jahrhundert politisch-international von multipolaren Zentren geprägt sein wird. Die wirtschaftliche, politische (und auch kulturelle) Dominanz des „Westens“ in den internationalen Beziehungen, welche beinahe seit dem 15. Jahrhundert vorhanden war, befindet sich in einer stetigen Relativierung. Frühere Entwicklungsländer werden immer wichtiger und erlangen einen gestiegenen Einfluss im internationalen System. Mit Blick auf China u.a. wird bisweilen auch ein „asiatisches Jahrhundert“ prognostiziert. Egal welchen Standpunkt man im Bereich der internationalen Beziehungen einnehmen mag: Europa wird es bei seiner momentanen Situation und aufgrund seiner heterogenen Struktur sowohl strategisch-politisch als auch ökonomisch schwer haben, sich auf das sich verändernde internationale Umfeld mit all seinen Gefahren und Risiken einzustellen.
Dieser sicherheitspolitische Kontext verleitete den französischen Präsidenten Macron in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 zu folgender Aussage: „Woran es Europa, diesem Europa der Verteidigung, heute am meisten fehlt, ist eine gemeinsame strategische Kultur.“ Im Zuge der wachsenden Erkenntnis, dass die europäischen Staaten nicht als loser Verbund, sondern nur gemeinsam in dieser aufkommenden, fragilen multipolaren Welt bestehen können. Die Europäische Union muss daher zu einem integrierten, einigen und stark handlungsfähigen sicherheitspolitischen Akteur werden, der seine Werte und Interessen sichern und verteidigen kann.[1] In diesem Kontext sollen die folgenden Betrachtungen die Lage Deutschlands und seine Rolle innerhalb Europas analysieren und letztlich Handlungsempfehlungen für Berlin aufzeigen.
“Back” to “Great Power Competition”
Wenn viele Stimmen in der sicherheitspolitischen Landschaft heute von einer Rückkehr des Kalten Kriegs mit Russland sprechen, so kann in diesem Zusammenhang nur von einer vermeintlichen Parallelität gesprochen werden. Der heutige „Kalte Krieg“ findet zwischen mehreren Akteuren in den internationalen Beziehungen statt. So verlagert sich aus westlicher Perspektive der strategische Schwerpunkt der USA auf den Wettbewerb mit China und Russland und anderen Herausforderungen. Auch Indien und weitere aufstrebende Staaten beanspruchen zunehmend ihren Platz auf der weltpolitischen Bühne und verfolgen so ihre jeweiligen (nationalen) Interessen und ihren entsprechenden regionalen Gestaltungsanspruch. So kann in diesem Zusammenhang bestenfalls von einem „Kalten Krieg multipolarer Prägung“ gesprochen werden, da sich die Konfrontationen der USA und anderer westlicher Staaten nicht nur auf Russland beschränken. Die globale sozio-ökonomische und auch militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, China, Russland, etc. wird sich in vielen Ländern vertiefen, wobei sich die Groß- und Supermächte weitestgehend auf regionale bzw. lokale politische Akteure als Stellvertreter und Aggressionen unterhalb der offenen militärischen Eskalationsschwelle verlassen werden, um Konflikte zu führen und Interessen durchzusetzen. Je verworrener und undurchsichtiger diese Konfliktstrukturen am Ende auch sind, umso höher ist das Risiko einer ungeplanten militärischen Eskalation auf zwischenstaatlicher Ebene. Darüber hinaus wird diese Art von „Machtwettbewerb“ tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität der betreffenden Nationen und „Randgebiete“ multipolarer Machtausübung haben. Konkrete Folgen dieser Politik können wir im Moment beispielsweise im Nahen Osten (Syrien etc.) und Afrika (bspw. Libyen) sehen. Mitbegründet ist dies auch in immer dynamischer werdenden Globalisierungsprozessen, durch welche die Welt zunehmend „kleiner“ wird und dabei auch die Möglichkeiten für unterschiedliche Konflikte und Konfliktarten wachsen können.[2]
Neben einer daraus resultierenden verstärkten Renationalisierung in vielen Teilen der Welt setzt sich parallel der Zerfall staatlicher Ordnungen in manchen Teilen der Welt fort. Die oben genannte Einflussnahme externer Akteure (bspw. Frankreich und China in Afrika und Russland sowie die USA im Nahen Osten) verstärkt den Eindruck, dass hier die neuen Kriege[3] geführt werden und das koloniale Erbe des Nationalstaates in diesen Regionen allmählich zerfällt. Ad-hoc-Koalitionen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind mittlerweile an der Tagesordnung und die bestimmenden Faktoren in der internationalen Sicherheitspolitik. Dennoch gibt es gerade in weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland nur eine geringfügig Bedrohungsperzeption, die der kompletten Bandbreite von Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts gerecht werden würde. Anders als beispielsweise noch in den 1970er und 1980er Jahren ist die heutige Bedrohungswahrnehmung in der Bundespolitik weitestgehend auf die europäische Peripherie beschränkt und in vielen Bereichen innenpolitisch begründet.
Sicherheits- und wirtschaftspolitische Implikationen und technologische Rahmenbedingungen künftiger Konflikte
Um die Notwendigkeit eines vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes und einer damit verbundenen strategischen Neuausrichtung bzw. Nachjustierung Deutschlands mit all ihren Konsequenzen nachzuvollziehen, ist es erforderlich, sich im Folgenden die Rahmenbedingung künftiger Bedrohungen und Konflikte vor Augen zu führen.
Vor dem Hintergrund der oben genannten Entwicklung verschieben sich die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, unter denen Berlin seine Politik formuliert, seit Jahren. Nicht nur die Sicherheit in der Sahelzone, der Seewege in Nord- und Ostsee, sondern auch jene im Golf von Aden oder an der Straße von Malakka haben heutzutage direkte soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf Deutschland. Eine Verschlechterung der Sicherheitszustände dort, kann konkrete Versorgungs- und Stabilitätsprobleme hierzulande mit sich bringen.[4]
Die Probleme, denen sich Deutschland und die Europäische Union langfristig ausgesetzt sehen, sind so vielfältig wie komplex: Neben Ländern mit machtpolitischen Ambitionen, wie Russland[5] und China[6] sowie einem tendenziell politisch-religiös instabilen und heterogegen Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten begonnen, ihre sicherheitspolitische Rolle gegenüber Europa neu zu justieren. Des Weiteren gehen bspw. die Vereinten Nationen in Zukunft von mehreren hundert Millionen Klimaflüchtlingen aus.
Dennoch findet in Deutschland bzw. in der deutschen Gesellschaft keine echte strategische Debatte über die nationalen Ziele und die Bedingungen statt, welche das internationale Umfeld Europa immer mehr zu diktieren beginnt. So kann es durchaus ein Ziel Berlins sein, als Referenzpunkte des eigenen nationalen sicherheitspolitischen Handelns die EU und die NATO anzuführen. Doch ein größtenteils unzureichendes sicherheitspolitisches Bekenntnis zu diesen Strukturen und den darin enthaltenen politischen Kräften, welches hinsichtlich Finanzierung und Ausrüstung gemessen werden kann, passt nicht wirklich zu dem, was mittlerweile von Deutschland erwartet wird. So fehlt beispielsweise hinsichtlich der Diskussion um PESCO und EDF die abschließende Definition, was man letztlich damit auf europäischer Ebene erreichen möchte. Auf die damit verbundene Frage, ob eine Harmonisierung von Waffensystemen auch ein Schritt in Richtung europäische Autonomie im Bereich der Sicherheitspolitik ist, erhält man in Europa sehr unterschiedliche Antworten. Neben den kritischen Faktoren, wie Zeit und industrielle Resilienz sowie den unterschiedlichen industriellen Strategien und Absichten der einzelnen Länder, fehlt die Vision, was aus diesen einheitlichen Waffensystemen in Zukunft auch militärpolitisch für Europa erwachsen könnte bzw. müsste. Wenn diese militärischen Kernfähigkeiten eine Basis für eine strategische Autonomie Europas (im besten Fall auch ohne die Vereinigten Staaten) bilden, sind dann Fragen nach einer (rein) europäischen Kommandostruktur und einer gemeinsamen Einsatztruppe unter Berücksichtigung bestehender Formate nicht die nächsten logischen Schritte? In Bezug auf die Nordatlantische Allianz könnte so ein im besten Fall sicherheitspolitisch unabhängiger europäischer Pfeiler der NATO entstehen.[7]
Denkt man die Rahmenbedingungen künftiger hybrider Konflikte[8] weiter, so kommt man nicht ohnehin, die technologischen Trends und die entsprechende technologische Basis für eine neue strategische Positionierung der Bundesrepublik zu diskutieren. Der Revolution von Kommunikation und Handel, dem sekundenschnellen Austausch von Daten und Ideen durch den Cyberraum steht gleichzeitig eine nie zuvor gekannte Abhängigkeit und Verwundbarkeit von Nationalstaaten gegenüber. Die globale politische, ökonomische und soziale Verflechtung wird in den nächsten Jahren noch weiter voranschreiten. Themen wie Energieeffizienz und Standardisierung von Kommunikationsprotokollen bei Industrie 4.0 sind nur zwei Beispiele, welche im Rahmen der Digitalisierung die kommenden Jahre prägen werden.
Angesichts dieses Trends ist es nur folgerichtig, Wirtschaftspolitik auch als Teil der nationalen Sicherheitspolitik bei einer strategischen Denkweise und entsprechender Positionierung mitzudenken. Dabei wird man bei länderübergreifenden Projekten noch stärker über industrielle Kompromisse nachdenken müssen, als das bisher der Fall war.
Deutschland und auch Europa drohen allerdings den Anschluss an die technologischen Trends zu verlieren, welche für die Konfliktführung bereits bestimmend sind und noch weiter bestimmend sein werden.[9]
Dazu zählen unter anderem:[10]
- Cyberverteidigung[11] und digitale Führung im Informations- und Kommunikationszeitalter
- Human Performance Enhancement (militärisch nutzbare Exoskelette, etc.)
- Manned-Unmanned Teaming (vor allem bei den gemeinsam geplanten europäischen Waffensystemen wie dem Future Combat Air System – FCAS – und dem Main Ground Combat System – MGCS – entscheidend)
- Hypersonische Flugkörper[12] und verschiedene Anti-Access Area Denial (A2/AD)- Technologien
- Unbemannte Systeme (Teilautomatisierung, autonomes Fahren und Fliegen)
- Künstliche Intelligenz (KI), Robotik (LAWS) und Big Data Verarbeitung
Vor allem der letztgenannte Punkt – KI, Robotik und Big Data – stellt eine Schlüsselkomponente auf dem Gefechtsfeld der Zukunft dar. Egal, ob hierbei asymmetrische oder symmetrische Konfliktformen zum Einsatz kommen, der technologische Wandel bzw. die Weiterentwicklung militärischer Systeme und daraus resultierende Möglichkeiten stellen einen allgemeinen Trend dar.[13] Dabei werden weniger völlig autonome (letale) Systeme, sondern bspw. komplexe Bilderkennung und Unterstützung der Entscheidungsfindung durch spezifische KI eine Rolle spielen.
Grundsätzlich kann und muss in diesem Kontext festgehalten werden, dass Künstliche Intelligenz im Wesentlichen ein Teilgebiet der Informatik darstellt, die sich dabei in viele andere Wissenschaften (Neurologie, etc.) hineinwagt. Software-Assistenten ermöglichen so eine effiziente Dezentralisierung von Entscheidungen. Diese interdependenten Netzwerke[14] bringen mit all ihren Vorteilen auch mögliche Probleme mit sich. Führt man sich in groben Zügen die Herangehensweise bei KI vor Augen, so wird schnell klar, dass eine entsprechende Forschung und Anpassung im Bereich der (militärischen) Hardware ebenso entscheidend ist. Die strukturelle Komplexität von Problemen führt dabei zu algorithmischer Komplexität, was wiederum zu entsprechenden systemischen Architekturen und „Machine Learning“ führt. Nach einigen Anwendungen wiederholt sich dieses Muster. Somit ist eine entsprechende, regelmäßig weiterentwickelte und angepasste Hardware genauso wichtig wie die Software, wenn man an die letztliche Nutzung denkt (Beispiele bilden hier Tesla, Google, etc.).
Die Robotik und die damit verbundene Forschung ist hierbei ein „Dual-Use-Produkt“, das auch in vielen zivilen Bereichen angewandt wird.[15] Die zivile Forschung im Bereich der Automatisierung und Autonomie hat unmittelbare Auswirkungen auf den militärischen Bereich und hat sich längst als technologische Triebfeder der Entwicklung positioniert. Bei dem Grad an Autonomie von militärischen Systemen unterscheidet man in der gegenwärtigen Forschung und Debatte im Regelfall zwischen drei Formen:
- Human in the loop – automatisierte Systeme (Das System wird von mindestens einem Menschen ferngesteuert und kontrolliert.)
- Human on the loop – semiautonome bzw. operationell autonome Systeme (Das System bewegt sich autonom und handelt autonom, jedoch wird es immer von einem Menschen überwacht und kontrolliert. Eine Abhängigkeit Mensch-Maschine ist noch gegeben.)
- Human out of the loop – (voll)autonome Systeme (Die Abhängigkeit vom Menschen ist aufgelöst. Nach der Aktivierung handelt (und lernt) das System vollständig allein.)
Bezüglich der letztgenannten Systeme muss in diesem Kontext allerdings erwähnt werden, dass sie technisch noch nicht realisierbar sind. Bei dieser Kategorie kommen u.a. so genannte „Machine learning“-Algorithmen zum Einsatz.[16] Diese Systeme wären dann in der Lage – sobald sie einmal eingeschaltet sind – sich selbstständig Fähigkeiten anzueignen, welche vorher nicht definiert und festgelegt wurden.[17]
Die rasante Verbreitung von automatisierten letalen Waffensystemen ist allerdings bereits jetzt beachtlich. So verfügte etwa die US-Army um die Jahre 2000/2001 nur über ca. 50 Drohnen. Heute liegt die Zahl der automatisierten letalen Waffensysteme (v.a. Drohnen) in den USA bei über 20.000 und steigt kontinuierlich.
Im europäischen Raum haben sich Frankreich, Deutschland, Belgien, Spanien, Lettland, Estland und Finnland auf das so genannte "Modular Autonomous Terrestrial System" (MUGS) Landsystem verständigt. Die Präsentation eines ersten Prototyps wird für 2021 erwartet.[18]
Angriffe mit (zivilen) Drohnen auf Politiker, etc. lassen erkennen, dass diese Bedrohung mittlerweile weltweit allgegenwärtig ist und zeigen sinnbildlich auf, wie sich Konflikte in Zukunft verändern und verstetigen können. Bei den meisten Drohnen handelt es sich um zivile Produkte, die überall und oft zu niedrigen Preisen für jedermann verfügbar sind. Sie bestehen aus Kunststoff, sind schwer detektierbar bzw. verfolgbar und verfügen über eine recht hohe Agilität. Einfach zu bedienende, aber dennoch leistungsfähige Systeme sind für jedermann kostengünstig zu erwerben. Mit der steigenden Verbreitung der UAS (Unmanned Aerial Systems) kommt daher den Counter-UAS Fähigkeiten im zivilen wie militärischen Bereich eine immer größere Bedeutung zu.[19]
Künstliche Intelligenz wird bei künftigen Konflikten ein sogenannter „Game Changer“ sein. Der Entwicklungsstand in der militärischen Nutzung weist derzeit international recht große Unterschiede auf, was zukünftig Probleme bei gemeinsamen Einsätzen ungleich stark entwickelter Alliierter zur Folge haben dürfte. Die USA sehen automatisierte letale Waffensysteme etwa als kriegsentscheidend für zukünftige Konflikte an, während die Bundesrepublik sich im Bereich von automatisierten letalen Waffensystemen und entsprechenden KI-Entwicklungen sehr zurückhaltend verhält.[20] Russlands Präsident Putin ließ derweil verlauten, dass, wer auch immer KI beherrscht, damit die Welt beherrsche. China will laut einer Bekanntmachung von 2017 bis 2030 im KI-Bereich führend sein.
Es ist anzunehmen, dass Künstliche Intelligenz nun in Deutschland wohl eine sicherheitspolitische Schlüsseltechnologie werden wird. Implikationen sollten für die Bundesrepublik daher eine verstärkte Kooperation von Industrie, Regierung und Forschungsinstituten sein. So bekommen in Deutschland viel zu wenig Universitäten entsprechende Dozenten für den Bereich KI, da sich die Marktbedingungen drastisch verändert haben. Um aus dem Hintertreffen bei KI herauszukommen, sollte in Deutschland auch der Aufbau eines eigenen Digitalministeriums weiter diskutiert und zügig vorangetrieben werden. Neben der verstärkten Anwendung von staatlicher Forschungsförderung sowie der Definition von messbaren Zielkriterien sollten auch Anreize für privates Risikokapital im Bereich KI geschaffen werden. Anschließende Möglichkeiten wie Public Private Partnerships im Bereich (Innere) Sicherheit könnten dabei auf verschiedene Weise genutzt werden.[21]
Auswirklungen und Handlungsempfehlungen auf Deutschland in einem strategisch autonomen Europa
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich das internationale System in einer geopolitischen Transformation befindet, an dessen Ende vielleicht nicht das Ende des Multilateralismus steht, die Selbstbehauptung als handelnder staatlicher Akteur insgesamt aber seinen Preis hat. Die innere und äußere Sicherheit von (staatlichen) Akteuren sind dabei nicht mehr voneinander zu trennen. Die Fragen der gesellschaftlichen Verfassung hängen direkt mit der äußeren Handlungsfähigkeit zusammen. Auch wenn diese neue internationale Ordnung noch nicht voll etabliert ist, so stellen sich mittlerweile aus Sicht des Autors einige Konstanten heraus. Das Zeitalter der humanitären Intervention neigt sich dem Ende zu. Dabei mag die Verhinderung von Genozid nach wie vor eine Rolle spielen, doch ist der Hintergrund von militärischen Interventionen in Zukunft vermutlich noch pragmatischer zu bewerten. Pragmatismus bedeutet dabei allerdings nicht Beliebigkeit, sondern erfordert gewisse strategische Prioritäten. Die Werte und die Interessen sind in diesem internationalen System nicht prinzipiell gegenseitig gelagert, sondern bilden sich bedingende Punkte. Diese Betrachtung spielt vor dem Verhältnis der Bundesrepublik mit den USA eine große Rolle.
Bezüglich der Handlungsempfehlungen für die Bundesrepublik Deutschland muss die Leitfrage gelten, welche Rolle Deutschland in einem strategisch autonomen Europa einnimmt bzw. anstrebt. In einer immens verflochtenen Welt mit neuen geopolitischen (Gegen)Spielern können Europas Nationalstaaten nur als Handlungskollektiv bestehen. Eine sicherheitspolitisch und strategisch handlungsfähige Europäische Union kann aber nur gedeihen, wenn alle nationale Eigenverantwortung übernehmen und europäische Solidarität üben. Seine Geografie und seine Geschichte machen Deutschland zu einem Akteur mit besonderer Verantwortung und besonderen Möglichkeiten in der EU, was allerdings auch unbequeme Entscheidungen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik erfordert.[22] Es mangelt in der deutschen Hauptstadt am Bekenntnis, dass Außenpolitik fast immer in einer moralischen Grauzone stattfindet, in welcher man, sofern man handlungsfähig bleiben will, zu schmerzhaften Kompromissen bei der eigenen moralischen Unangreifbarkeit gezwungen wird.[23]
Deutschland hat das Potential, die Schnittmengen unter der größtmöglichen Zahl von Mitgliedstaaten zu erweitern. Dabei muss sich Berlin aber wieder mehr auf die Mitte der Union zubewegen. Je besser deutsche Positionen für andere anschlussfähig sind, desto stärker kann Deutschland auch bestimmen, wo die Mitte der politischen Ausrichtung inhaltlich liegt. Berlin oszilliert dabei bisher allerdings zwischen der Kultur der Zurückhaltung und der Kultur der Verantwortung und läuft Gefahr, sich bei der alleinigen Verteidigung der „alten“ liberalen, regelbasierten Ordnung zu übernehmen. Die europäische (sicherheitspolitische) Integration – richtig angewendet und vorangetrieben – kann und muss hier die Antwort sein. Dabei erlebt die Europäische Union gleichzeitig eine Metamorphose. Die Wirren um den Brexit und das Phänomen „Donald Trump“ haben zwar ein erneuertes Bekenntnis zum europäischen Projekt hervorgerufen, aber die weitere Integration ist im Wesentlichen zum Stehen gekommen. Dies liegt auch mitunter daran, dass die beiden außenpolitischen Hauptakteure, Deutschland und Frankreich, hinsichtlich ihrer strategischen Kultur regelrecht auf unterschiedlichen Planeten leben. Während die einen in der EU durchaus ein Instrument sehen, um den Willen zur Ausweitung der eigenen Macht und der eigenen Gestaltungsoptionen in den internationalen Beziehungen zu nutzen, kultivieren die anderen die EU, um machtpolitisch in ihr zu verschwinden. In dem Ringen von illiberalen und liberalen Demokratien in Europa tritt u.a. die Tatsache deutlich zu Tage, dass die EU nicht als außenpolitisches Instrument entworfen worden ist.[24] Es fällt ihr schwer, aufgrund ihrer Konstruktion zu einem Instrument der effektiven Machtausübung und -eindämmung zu werden.
In diesem Zusammenhang wäre – wie bereits dargestellt – gerade die Entwicklung einer Fähigkeit aufseiten der Bundesrepublik aufgrund ihrer Beschaffenheit von großer Bedeutung: die Fähigkeit des politisch-strategischen Kompromisses, verbunden mit einer interessensbasierten Verknüpfung von politischen Lösungsstrategien.
Angesichts der beschriebenen Tatsache, dass wir uns auf eine andere bzw. veränderte politische internationale Ordnung zubewegen, muss Deutschland seine Rolle innerhalb dieser Ordnung ändern oder zumindest diskutieren, um ein gewisses Maß an Liberalität in diesem Konzert der Mächte zu bewahren. Berlin müsste sich hier allerdings erheblich bewegen. So wäre es für den europäischen Zusammenhalt ein gutes Signal, wenn sich Deutschland stärker an entsprechenden außenpolitischen Leitlinien und Grundsätzen von Ländern wie Frankreich orientiert. Dies beinhaltet eine gewisse Abkehr von der bisherigen Politik des starken Internationalismus zugunsten eines noch stärkeren europäischen Regionalismus und einer Kompromissbereitschaft mit anderen europäischen strategischen Kulturen von Ländern wie Großbritannien, Polen[25] und Frankreich.
Darüber hinaus beinhaltet es die bewusste Verknüpfung von Fragen und Lösungsmaßnahmen zu länderübergreifenden Problemen in der Europäischen Union, wie z.B. Eurokrise, Flüchtlingskrise und Fragen nach dem Engagement (diplomatisch, wirtschaftlich und auch militärisch) im Nahen Osten[26].
Die Bundesrepublik könnte so den verstärkten Ausgleich zwischen den Interessen der europäischen Mächte suchen und durch problembezogene bilaterale, trilaterale, etc. Kompromisse für eine verbesserte europäische Integration im Sinne einer gemeinsamen strategischen Perzeption sorgen. Dazu gehört bspw. auch, dass Deutschland – mit Blick auf die anderen europäischen Volkswirtschaften und auf sich verschiebende internationale Wirtschaftsmodelle und Handelsströme – sein eigenes Wirtschaftsmodells ggf. anpasst oder zumindest neu justiert.[27] Unter den Vorzeichen strategischer Autonomie und der Suche nach Gefolgschaft anderer EU-Staaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen müssten zum Beispiel die Handelsbilanzüberschüsse, die verstärkte Konzentration auf den Binnenmarkt oder Projekte wie Nord Stream 2 (neu) bewertet werden.[28] Dies mag in Ansätzen erkennbar sein, bildet aber keine flächendeckende Meinung in der politischen Elite der deutschen Hauptstadt. Einer dadurch stärker interessengeleiteten und weitsichtig-balancierten Außenpolitik Berlins, auf das europäische Level transferiert, würde nicht nur zu einer höheren politischen Verlässlichkeit Berlins führen, sondern auch Europa handlungsfähiger machen. In Abstimmung könnten dann andere Länder (wie Frankreich oder Polen) die fallbezogene außen- und sicherheitspolitische Fokussierung Europas (je nach Interessensgewichtung) vornehmen – gleichwohl mit einem entsprechenden Kompromiss mit der Bundesrepublik im Rücken. Berlin könnte auf diese Art und Weise sicherstellen, dass nahezu jedes Land sich in der Europäischen Union sicherheitspolitisch wahrgenommen fühlt und auf die Kompromissbereitschaft der anderen Länder bauen kann.
Dieser Ansatz hat allerdings nur dann die größten Erfolgsaussichten, wenn sich Deutschland als erfolgreiche europäische Orientierungsmacht weiter behauptet und positioniert. Hohe, zielgerichtete und vor allem konstant bleibende Investitionen in die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des Landes (z.B. Energie, digitale Vernetzung/Telekommunikation, Personal und Ausbildung, Sicherheit und Verteidigung) bilden dabei die essenzielle Komponente.
Ein derart zielgerichtetes, interessengeleitetes und sich seiner geographischen und wirtschaftlichen Lage bewusstes Deutschland, welches sich in entsprechenden Allianzen aber stets auch an der strategischen Kultur seines unmittelbaren Nachbarfeldes (neu) orientiert[29], wäre für den Kontinent im Moment genau der sicherheitspolitische Kulminations- und Angelpunkt, den Europa im beginnenden multipolaren Konzert der weltweiten Großmächte so dringend bräuchte.
Christian Rucker, M.A.
12. Januar 2020
München
[1] Auch die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach von der Notwendigkeit einer „common strategic culture“; Staigis, Armin: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen strategischen Kultur. Wie steht es um den Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und was bedeutet das für die Bundeswehr? Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 16/2018 (https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2018_16.pdf, letzter Aufruf: 10.12.2019).
[2] Vgl. Goodson, Jeff: The Line Between Conflict and Stability in Great Power Competition, Stratfor Worldview, April 22, 2019 (https://worldview.stratfor.com/article/line-between-conflict-and-stability-great-power-competition; letzter Aufruf: 21.09.2019).
[3] Münkler, Herfried: Hybride Kriege. Die Auflösung der binären Ordnung von Krieg und Frieden und deren Folgen, in: Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften – ZEBIS (Hrsg.): Ethik und Militär, Ausgabe 2015/2, S. 22-25. (http://www.ethikundmilitaer.de/fileadmin/Journale/2015-12/Hybride_Kriege-die_Ohnmacht_der_Gegner_2015-2.pdf, letzter Aufruf: 23.10.2019).
[4] Bruns, Sebastian: Maritime Sicherheit: Nicht nur militärisch, auch zivil investieren! PeaceLab, Global Public Policy Institute (GPPi), 14. August 2018 (https://peacelab.blog/2018/08/maritime-sicherheit-nicht-nur-militaerisch-auch-zivil-investieren; letzter Aufruf: 01.11.2019).
[5] Vgl. Pifer, Steven: How to End the War in Ukraine. What an American-Led Peace Plan Should Look Like, Foreign Affairs, November 21, 2019 (Link: https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2019-11-21/how-end-war-ukraine; letzter Aufruf: 24.11.2019).
[6] Die chinesische „Belt-and-Road-Initiative“ hat längst Europa erreicht. Als Beispiel ist hier der Einkauf des chinesischen Staatsunternehmens Cosco Shipping beim griechischen Hafen Piräus und in italienischen Häfen zu nennen, Vgl. dazu: Höhler, Gerd: Warum der Hafen von Piräus für China das Tor nach Europa werden soll, Handelsblatt, 21.10.2018 (Link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/der-kopf-des-drachen-warum-der-hafen-von-piraeus-fuer-china-das-tor-nach-europa-werden-soll/23210994.html?ticket=ST-25306006-dK6c0MJOZJLpyEX9RUyA-ap6, letzter Aufruf: 24.11.2019); Zur aktuellen 5G-Debatte und Huawei vgl: Hillman, Jonathan E.; McCalpin, Maesea: Watching Huawei’s “Safe Cities”, Center for Strategic and International Studies, CSIS Briefs, November 4, 2019 (Link: https://www.csis.org/analysis/watching-huaweis-safe-cities, letzter Aufruf: 24.11.2019).
[7] Die Frage, worauf mit einer europäischen strategischen Autonomie – auch industriell – exakt gezielt wird, kann hier aus platztechnischen Gründen nicht näher diskutiert werden, benötigt aber dringend eine vertiefte Betrachtung. Da sowohl der amerikanische als auch der chinesisch/asiatische Markt als außenhandelspolitische Priorität kaum oder nur noch begrenzt prioritär möglich sein werden, stellt sich auch die Frage nach den (industriellen) Wertschöpfungskletten in Europa und indigenem Konsum in Teilen neu.
[8] Bei künftigen Konfliktformen werden nicht-staatliche Akteure im Konfliktfall durchaus in der Lage sein, über ähnliche Potentiale wie staatliche Akteure zu verfügen. Darüber verteilt sich politische Macht den internationalen Beziehungen auf zusätzliche Art und Weise. Vgl. dazu: Wright, Timothy: The challenge of non-state actors and stand-off weapons, Military Balance Blog, The International Institute for Strategic Studies, 6th December 2019 (https://www.iiss.org/blogs/military-balance/2019/12/non-state-actors-stand-off-weapons,letzter Aufruf: 09.12.2019).
[9] Schütz, Torben: Der vernetzte Krieg. Warum moderne Streitkräfte von elektronischer Kampfführung abhängen, DGAPkompaktNr, 17 / Oktober 2019.
[10] Vgl. auch: Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse: Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert. Future Topic: Weiterentwicklungen in der Robotik durch Künstliche Intelligenz und Nanotechnologie. Welche Herausforderungen und Chancen erwarten uns? Berlin, 2013.
[11] Die Frage, wann und von wem ein solcher Angriff die nationale und europäische Sicherheit gefährdet und eine Gegenreaktion erfordert („Hack-Back“), bedarf der Erörterung innerhalb der Bundesregierung, wann die Grenze von Provokation zu feindlichem Handeln überschritten wird. Vgl. dazu: Braw, Elisabeth: Is Hacking an ‘Act of War’? The Wall Street Journal, August 21, 2019 (https://www.wsj.com/articles/is-hacking-an-act-of-war-11566428091; letzter Aufruf: 21.09.2019).
[12] Vgl.: Doll, Thomas; Beyer, Uwe; Schiller, Thomas: Hyperwar, in: Europäische Sicherheit und Technik (ES&T), September 2019, Bonn 2019, S. 78-81.
[13] Brose, Christian: The New Revolution in Military Affairs, Foreign Affairs, April 16, 2019 (https://www.foreignaffairs.com/articles/2019-04-16/new-revolution-military-affairs?amp; letzter Aufruf: 21.09.2019).
[14] Unter anderem: Neuronale Netzwerke (Netze aus künstlichen Neuronen, welche den menschlichen Nervenzellen nachempfunden sind). Diese sequenzieren Informationen und betrachten Probleme aus einer höheren Dimension. Sie sind in unterschiedlichen Ebenen angegliedert und stellen einen Zweig der Künstlichen Intelligenz dar.
[15] Vgl. Südekum, Jens: Robotik und ihr Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, Konrad Adenauer Stiftung, Analysen & Argumente (306), Juni 2018 (Link: https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52776_1.pdf/6afb3a80-9337-168e-7de0-27e1617184ab?version=1.0&t=1539647327796, letzter Aufruf: 19.11.2019).
[16] „Deep learning“-Systeme werden als Unterkategorie von „Machine learning“ begriffen.
[17] Vgl. Dean, Sidney E.: Neue Gefahr durch unbemannte Flugzeuge. Schwarmangriffe auf See und auf Land, Marineforum 1 / 2 – 2019, S. 26-29.
[18] Gain, Nathan: Sept pays s’unissent pour développer un drone terrestre européen, Forces Operations, 28. August 2019 (http://forcesoperations.com/sept-pays-sunissent-pour-developper-un-drone-terrestre-europeen/, letzter Aufruf: 29.10.2019).
[19] Friederichs, Hauke: Wie Drohnen die Kriegsführung verändern, ZEIT Online, 03.10.2019 (Link: http://www.zeit.de/politik/2019-09/ruestungsindustrie-drohnen-kriegsfuehrung-terroristen, letzter Aufruf: 12.11.2019).
[20] Das Thema „Automatisierte und Autonome Waffensysteme“ ist ein Themenfeld, welches in der politischen und publizistischen Landschaft sehr kontrovers diskutiert wird; Vgl. auch Asaro, Peter: On Banning Autonomous Weapon Systems: Human Rights, Automation, and the Dehumanization of Lethal Decision-Making, International Review of the Red Cross, Vol. 94, No. 886, Summer 2012, 687-709.
[21] Vgl. Weise, Sebastian: Deutschland muss sich ranhalten! Ergebnisse der Studienreihe „Vergleich nationaler Strategien zur Förderung von Künstlicher Intelligenz“, Konrad Adenauer Stiftung, kurzum, Nr. 37 / März 2019 (https://www.kas.de/kurzum/detail/-/content/deutschland-muss-sich-ranhalten, letzter Aufruf: 20.11.2019).
[22] Lübkemeier, Eckhard: Europas Banalität des Guten. Ursachen der europäischen Dauerkrise und Auswege – ein Wegweiser, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, SWP-Studie 6, Berlin 2019 (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S06_lbk.pdf, letzter Aufruf: 08.12.2019).
[23] Techau, Jan: Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen, FAZ, Aktualisiert am 17.02.2017 (https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/als-moralapostel-droht-deutschland-zu-zerreissen-14880255.html; letzter Aufruf: 08.12.2019).
[24] Vgl. Dazu z.B. Biehl, Heiko; Giegerich; Bastian, Jonas; Alexandra (Hrsg.): Strategic Cultures in Europe: Security and Defence Policies Across the Continent, Wiesbaden 2013.
[25] Vgl. McLeary, Paul: Defense Chief: With Giant Exercise Looming, Poland Looks To Lead Central Europe, Breaking Defense, December 13, 2019 (https://breakingdefense.com/2019/12/defense-chief-with-giant-exercise-looming-poland-looks-to-lead-central-europe/, letzter Aufruf: 11.12.2019).
[26] Als jüngstes Beispiel ist die von Frankreich initiierte europäische Marinemission in der Straße von Hormuz zu nennen. Da sich die Deutschen Marine an einer solchen Mission nicht beteiligt, ist auch eine EU-Führung dieser Mission praktisch ausgeschlossen.
[27] Kundnani, Hans: Deutschlands Dilemma als halber Hegemon, Frankfurter Allgemeine Zeitung, aktualisiert am 25.11.2019 (https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschlands-dilemma-als-halber-hegemon-16491197.html, letzter Aufruf: 25.11.2019).
[28] Techau, Jan: The Right Kind of German Leadership for Europe. Carnegie Europe, Oktober 2014, abgerufen am 17. März 2017 (https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=57046, letzter Aufruf: 09.12.2019).
[29] Im Sinne einer mehrheitsfähigen europäischen Autonomie, eingebettet als Europäischer Pfeiler bzw. Part der NATO.